AGB

Wir erbringen ausschließlich aufgrund dieser Bedingungen unsere Lieferung. Entgegenstehende Einkaufsbedingungen sind für uns nicht verbindlich.

Für Maschinenaufträge gelten die AGB der Spaleck-Gruppe, die Sie im Internet unter www.spaleck.de/agb einsehen können.

 

1.    Angebot und Auftragserteilung

a)   Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Der Zwischenverkauf bleibt vorbehalten. Erst mit unserer schriftlichen Auftragsbestätigung wird der Auftrag seinem Inhalt nach verbindlich. Unsere Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils gesetzlich gültigen Mehrwertsteuer. Mündliche Nebenabreden bedürfen der Schriftform.

b)   Wir sind berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn wir aufgrund höherer Gewalt oder durch einen sonstigen Umstand, den wir nicht zu vertreten haben, die Lieferung nicht oder nicht rechtzeitig ausführen können, wenn der Auftraggeber mehr als eine Woche in Zahlungsverzug ist oder nach Vertragsabschluss Umstände eintreten oder bekannt werden, die befürchten lassen, dass der Auftraggeber seine Zahlungsverpflichtung nicht einhalten kann.

 

2.   Lieferung und Lieferfristen

a)   Es sind Abweichungen von der bestellten Ware zulässig und berechtigen nicht zu Beanstandungen, wenn es sich um ein qualitativ gleichwertiges Produkt handelt und die zweckentsprechende Verwendung durch den Auftraggeber nicht entgegensteht.

b)   Wir sind zu Teillieferungen berechtigt. Geringfügige Abweichungen von der bestellten Menge sind unerheblich.

c)   Die Lieferung erfolgt auf Rechnung und bei Lieferung „ab Werk“ auch auf Gefahr des Auftraggebers. Die Gefahr geht auf den Auftraggeber mit der Auslieferung der Ware an die mit der Versendung beauftragten Personen, in jedem Fall jedoch mit dem Verlassen unseres Werksgeländes oder Lagers über. Der Auftraggeber hat die Kosten für die Lagerung der Ware zu übernehmen, sobald Annahmeverzug vorliegt.

d)   Für die vertragsgerechte Qualität unserer Produkte leisten wir Gewähr. Aufgrund der Vielfalt der Anwendungsmöglichkeiten unserer Produkte können wir jedoch nicht die durch die Produktbeschreibung in Prospekten usw. beschriebenen Eigenschaften zusichern. Vor der Weiterverarbeitung hat daher der Auftraggeber sich davon zu überzeugen, ob die gelieferte Ware für den vorbestimmten Verwendungszweck geeignet ist.

e)   Soweit wir die geschuldete Leistung selbst nicht erbringen können, sind wir zu Ersatzleistungen berechtigt. Werden wir an der Einhaltung von Lieferfristen aus Gründen gehindert, die wir nicht zu vertreten haben, so sind wir neben dem Rücktritt vom Vertrag (s.o. 1b) berechtigt, die Lieferfristen angemessen zu verlängern.

 

3.   Eigentumsvorbehalt

a)   Alle gelieferten Waren bleiben bis zur Erfüllung sämtlicher Ansprüche, auch wenn Zahlungen für besonders bezeichnete Forderungen geleistet werden, unser Eigentum (Vorbehaltsware).

b)   Der Auftraggeber darf die Vorbehaltsware, nur solange er nicht mit seiner Leistung uns gegenüber in Verzug ist, veräußern oder verarbeiten. Für den Fall der Weiterveräußerung tritt der Auftraggeber hiermit sämtliche ihm aus der Weiterlieferung unserer Waren zustehenden Ansprüche in Höhe des Wertes der von uns gelieferten Waren bis zur Erfüllung aller seiner Verbindlichkeiten uns gegenüber an uns ab. Diese Abtretung nimmt der Auftraggeber hiermit an. Der Auftraggeber bleibt bis zur Einziehung der uns abgetretenen Forderung in unserem Namen bis auf Widerruf ermächtigt.

c)   Wir können die Herausgabe der Ware verlangen, wenn der Auftraggeber in Verzug ist. Wird die Ware vom Auftraggeber weiterverarbeitet, so gelten wir als Hersteller im Sinne des § 950 BGB. Wir erwerben hierdurch das Eigentum an den durch die Weiterverarbeitung erzeugten Produkten.

 

4.   Zahlungen

a)   Falls nicht anders im Angebot fixiert gelten unsere Standard Zahlungsbedingungen 10 Tage 2 % Skonto / 30 Tage netto nach Rechnungserhalt. Nach 30 Tagen nach Rechnungserhalt gerät der Auftraggeber in Verzug, ohne dass es einer besonderen Mahnung bedarf. Bei besonderem Anlass ist eine frühere Mahnung zulässig.

Werden diese Zahlungsbedingungen oder besonders vereinbarte Zahlungsfristen nicht eingehalten, so sind wir berechtigt, vom Tage des Verzuges oder der vereinbarten Zahlungsfristen an Zinsen in Höhe von 4 % über dem bei unserer Bank zu zahlenden Debetzins zu fordern.

b)   Zahlungen werden zunächst zur Begleichung der Kosten, dann der Zinsen und schließlich der Hauptforderung verrechnet. Kommt der Auftraggeber mit Zahlungen oder mit seinen Mitwirkungspflichten in Verzug, so sind wir berechtigt, Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten und Ersatz des uns entstandenen Schadens zu begehren.

c)   Werden Schecks oder Wechsel entgegengenommen, so geschieht dies ausschließlich erfüllungshalber. Sämtliche im Zusammenhang mit der Realisierung derartiger Forderungen entstehenden Kosten einschließlich Zinsen und Diskontspesen gehen zu Lasten des Auftraggebers.

d)   Zurückbehaltungsrechte stehen dem Auftraggeber nicht zu, soweit sie nicht auf demselben Vertragsverhältnis beruhen. Der Auftraggeber kann nur dann die Aufrechnung erklären, wenn es sich um eine unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Forderung seinerseits handelt.

 

5.   Gewährleistung

a)   Der Auftraggeber hat die Ware unverzüglich nach Empfang zu untersuchen. Beanstandungen sind nur dann beachtlich, wenn sie bei erkennbaren Mängeln innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware und bei versteckten Mängeln unverzüglich, spätestens 14 Tage nach deren Entdeckung, schriftlich angezeigt werden.

b)   Für von uns zu vertretene Fehler, die die Tauglichkeit wesentlich beeinträchtigen, leisten wir mit der Maßgabe Gewähr, dass wir nach unserer Wahl entweder kostenlos nachbessern oder fehlerhafte Ware ersetzen. Kann die Nachbesserung oder Nachlieferung nicht erbracht werden, kann der Auftraggeber Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen.

c)   Der Auftraggeber ist nur zum Rücktritt im Falle unseres Verzuges oder Unvermögens berechtigt. Schadenersatzansprü­che sind - soweit gesetzlich zulässig - ausgeschlossen. Unsere Bemühungen um Schadensminderung stellen kein Anerkenntnis dar. Soweit wir in Verhandlungen über die Mängelbeseitigung eintreten, ist der Einwand der verspäteten Mängelrüge nicht verwirkt.

d)   Für von uns verursachte Schäden haften wir ausschließlich nur bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten. Für Hilfspersonen haften wir ebenfalls nur in diesem Umfang.

 

6.   Schlussbestimmungen

a)   Die in Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung erhaltenen personenbezogenen Daten des Auftraggebers werden unter Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen verarbeitet und gespeichert, bzw. im Rahmen der Gewährung von Warenkrediten auch an Dritte weitergeleitet.

b)   Es gilt ausschließlich deutsches Recht. Erfüllungsort und Gerichtsstand für Zahlungen und Lieferungen - auch für Klagen im Wechsel- und Urkundenprozess - ist Bocholt.

c)   Sollte eine der vorgenannten Bestimmungen unwirksam sein, so wird hiervon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An deren Stelle ist eine wirksame Bestimmung zu stellen, die dem zu erzielenden wirtschaftlichen Zweck entspricht.

 

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